„Nach der Reform ist vor der Reform“

Diese Feststellung machte Dr. Urban Rid, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der Abteilung III: Energiepolitik – Strom und Netze, auf einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in Berlin.

„Nach der Reform ist vor der Reform. Das Gesamtkunstwerk EEG ist nun vorerst vollendet. Grundlegende Weichenstellungen sind gelungen. Doch bereits die nächsten Themen sind auf dem Tisch, wie Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Smart Meter. “

So gab Dr. Urban Rid einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen im Bereich der Energiepolitik:

Die nächste Hauptaufgabe sei, die Versorgungssicherheit sicherzustellen – vor allem im Hinblick auf die volatilen Energieressourcen Solar und Wind. Stichwort sei hier die flexible Stromerzeugung. Inwieweit ein Kapazitätsmechanismus sinnvoll sei, müsse überprüft werden. Ein Hartz IV für Kraftwerke gelte es zu vermeiden.

Minister scheitern an EU-Kommissar Oettinger

Ein verbindliches und ehrgeiziges Energieeffizienzziel reduziere die Energiekosten, trage zum Klimaschutz und Wirtschaftswachstum bei und erhöhe die Energiesicherheit. So argumentiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit weiteren Ministern aus sechs Mitgliedstaaten der EU. Sie fordern die Europäische Kommission zum Handeln m Bereich der Energieeffizienz auf. Die Antwort kam prompt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Forderungen für „nicht allzu realistisch“.

Der Brief vom 17. Juni 2014 wurde von Umwelt- und Wirtschaftsministern aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal unterschrieben. Diese wendeten sich mit ihrem Anliegen an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Energiekommissar Günther Oettinger sowie Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard.

„Europäische Optimierung der Energiepolitik“

Auf dem Deutsch-Polnischen Energiegipfel in Berlin wurden unter anderem die Chancen und Herausforderungen eines europäischen Energiebinnenmarktes diskutiert. Hierzu sprach sich Dr. Leonhard Birnbaum, Mitglied des Vorstandes von E.ON SE, klar für eine zunehmende Harmonisierung der Energiemärkte aus:

„Für die europäische Energiesicherheit, ist die Kopplung der Märkte entscheidend. Sowohl im Strom- als auch Gassektor sind unterschiedliche Marktregime nicht zielführend.
Eine nationale Optimierung der Energiepolitik greift zu kurz, vielmehr braucht es eine europäische Optimierung.“

Die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Aus aktuellem Anlass hat die Bundesregierung noch einmal klargestellt, wie sie die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umsetzen will. Die EED trat am 04. Dezember 2012 in Kraft und muss bis zum 05. Juni 2014 in nationales Recht implementiert werden. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie wird laut Bundes- regierung nicht in einem nationalen Gesetz umgesetzt, sondern in verschiedenen  Teilgesetzen und Verordnungen.

Diese seien in Teilen bereits in nationalem  Recht geregelt, in Teilen jedoch noch nicht. Somit sind die Fortschritte in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich weit  entwickelt. Zur Erfüllung der nationalen Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Sanierung von privaten wie auch öffentlich Gebäuden, plant die Bundesregierung  einen Sanierungsfahrplan zu erstellen. Dieser soll bis zum 30. April 2014 vorliegen.

Energiepolitik: Regulatorische Rahmenbedingungen ändern sich in Deutschland und Europa

Deutschlands Energiewende – weg von Atomkraft hin zu erneuerbaren  Energien – stellt die neue  Regierungskoalition vor eine enorme  Herausforderung: die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG). Diese Reform ist nicht nur aufgrund  steigender Kosten notwendig, sondern  auch aufgrund des EU-Beihilfeverfahrens, das die Ausnahmeregelung für  energieintensive Unternehmen prüft. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, solche Unternehmen, beispielsweise aus der Chemie-Branche, nach wie vor von der EEG-Umlage zu befreien. Diese Ausnahmeregelung greift, um die Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiekosten nicht zu gefährden und eine Abwanderung aus der EU und Deutschland zu vermeiden.

Die Umlagebefreiung  stieg im Jahr 2014 auf 5,1 Mrd. Euro, während sie sich 2013 noch auf 4 Mrd. Euro belief. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia prüft nun, ob die Umlagebefreiung wettbewerbsverzerrend sei, da sie deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb bevorzuge. So nimmt die europäische Rechtsprechung einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Reform des deutschen EEGs.

Frankreich und Deutschland für ein „Europa der Energie“

Im Rahmen einer geplanten Initiative „Europa der Energie“ möchten Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit intensivieren. So trafen sich hierzu am 5. Februar Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und  Energie des Deutschen Bundestages und sein französischer Kollege François  Brottes, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten der Assemblée Nationale.

Die beiden Parlamentsausschüsse planen regelmäßige Treffen zu den Themen  Energiepolitik und Energiewende, beginnend ab April 2014. Ziel ist, ein „Europa der Energie“ zu etablieren indem der Dialog und Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Ländern intensiviert wird. Eine deutsch-französische Kabinettssitzung am 19. Februar in Paris diente dazu, mögliche bilaterale Kooperationen in den Bereichen  erneuerbare Energien, Smart Grids, Energieeffizienz und -Speicherung zu diskutieren.