EU startet Konsultationen zum Energiepaket

Aktuell gibt es vonseiten der Generaldirektion Energie der EU-Kommission unter-schiedliche Konsultation zur Energieunion. Im sogenannten Sommerpaket Energie stellte die EU-Kommission am 15. Juli 2015 ihre Vorschläge zum europäischen Energiemarkt vor. Zentral ist die zukünftige Ausgestaltung des Strommarktdesigns auf europäischer Ebene. Die EU-Kommission will den Stromhandel über nationale Grenzen hinweg erleichtern und entsprechend die Zusammenarbeit aller Marktteilnehmer verbessern. Durch den steten Zubau erneuerbarer, volatiler Energien müssen die Netzkapazitäten grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglichen.

In Deutschland wurde in der Zwischenzeit das Weißbuch zum Strommarktdesign vorgestellt. Noch ist nicht abzusehen, ob dieses den Vorhaben der EU-Kommission entgegen steht. Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums, äußerte sich nach Bekanntmachung des EU-Sommerpakets „Energie“ zunächst zuversichtlich: „Ich freue mich, dass die Mitteilung der Kommission einen klaren Fokus auf den Markt setzt und sich für die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage und die Nutzung von Preissignalen ausspricht.“

„Wir müssen europäisch denken und handeln.“

Auf der VIK-Jahrestagung in Berlin äußerte sich Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zur aktuellen Energiepolitik. Der nächste politisch wichtige Schritt sei die Reform des Strommarktdesigns. Einige Experten plädieren für einen Energy-only-Markt 2.0, wohingegen andere die Lösung in einem Kapazitätsmarkt sehen. Dazu sagte Baake:

„Die Grundsatzfrage ist, ob man den heutigen Strommarkt konsequent weiterentwickelt – mit unverfälschten Preissignalen – oder ob man einen Kapazitätsmarkt einführt.

Ein nationaler Kapazitätsmarkt im europäischen Binnenmarkt macht keinen Sinn. Wir müssen europäisch denken und handeln.“

„Das Vorhalten von Kapazitäten kostet Geld.“

Auf einer Veranstaltung der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin zum Strommarktdesign 2.0 wurden die Vor- und Nachteile eines flexibilisierten Energy-only-Marktes sowie verschiedener Kapazitätsmärkte diskutiert. Dr. Urban Rid, Leiter der BMWi-Abteilung III „Energiepolitik – Strom und Netze“ trat unter anderem als Redner auf und betonte:

 „Das Vorhalten von Kapazitäten kostet Geld. Das muss die Politik den Verbrauchern vermitteln.“

Laut Rid haben alle Modelle sowohl Vor- als auch Nachteile. Aktuell werde im Minisnterium an einem Grünbuch gearbeitet, das die verschiedenen Modelle gegenüberstellt. Ziel eines neuen Strommarktdesigns, das verspricht sich die Bundesregierung, ist es, die Versorgungssicherheit trotz eines steigenden Anteils volatiler, erneuerbarer Energien am Markt sicherzustellen.

„Nach der Reform ist vor der Reform“

Diese Feststellung machte Dr. Urban Rid, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der Abteilung III: Energiepolitik – Strom und Netze, auf einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in Berlin.

„Nach der Reform ist vor der Reform. Das Gesamtkunstwerk EEG ist nun vorerst vollendet. Grundlegende Weichenstellungen sind gelungen. Doch bereits die nächsten Themen sind auf dem Tisch, wie Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Smart Meter. “

So gab Dr. Urban Rid einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen im Bereich der Energiepolitik:

Die nächste Hauptaufgabe sei, die Versorgungssicherheit sicherzustellen – vor allem im Hinblick auf die volatilen Energieressourcen Solar und Wind. Stichwort sei hier die flexible Stromerzeugung. Inwieweit ein Kapazitätsmechanismus sinnvoll sei, müsse überprüft werden. Ein Hartz IV für Kraftwerke gelte es zu vermeiden.